Manchmal frage ich mich, ob es in der Politik noch um Lösungen geht – oder nur noch um Lautstärke. Kaum wird ein Thema unbequem, kommt das nächste in die Debatte gerauscht. Nicht, weil es dringend wäre. Sondern, weil es wirkt.
So wie gerade bei den Geflüchteten aus der Ukraine.
Da sagt man plötzlich: „Ab April 2025 gibt’s für die Neuankömmlinge weniger Geld.“
Und alle nicken, weil es ja irgendwie gerecht klingt. Aber ist es das?
Menschen, die vor demselben Krieg fliehen. Mit demselben Aufenthaltsstatus.
Mit denselben Sorgen. Nur ein anderes Datum im Pass.
Und dafür gibt’s dann weniger Unterstützung?
Für mich ist das nicht Gerechtigkeit. Das ist eine gestanzte Einladung zum Misstrauen.
Eine gestanzte Einladung, sich zu fragen: „Wieso bekommen die was – und wir nicht?“
Und wenn man dann nachfragt – rechtlich, sachlich, menschlich – dann heißt es:
„Das muss später das Bundesverfassungsgericht entscheiden.“
Ach so?
Verfassungsrecht wird also nicht mehr geachtet – sondern ausgelagert.
Karlsruhe als Rückgabestation für politischen Übermut.
Und fast zeitgleich? Scheitert die Wahl neuer Verfassungsrichter:innen.
Ein Schelm, wer da Parallelen sieht.
Ich finde: Wenn ein Staat beginnt, sein Grundgesetz als Verhandlungsmasse zu behandeln, wenn Politik nicht mehr fragt: „Dürfen wir das?“ – sondern nur noch: „Kommen wir damit durch?“ … dann wird’s gefährlich.
Dann wird aus „Realpolitik“ ein Spiel mit der Grenze – und irgendwann auch darüber hinaus.
Für mich als Christ ist klar:
Gerechtigkeit ist kein Gefühl. Kein Reflex. Kein Wahlkampfthema.
Gerechtigkeit ist ein Auftrag.
Und sie beginnt da, wo Menschen in Not nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Sondern miteinander gesehen werden.
„Was ihr dem Geringsten getan habt, das habt ihr mir getan.“
Sagt Jesus. Nicht das Grundgesetz. Aber manchmal sind sich beide verdammt nah.
Auf dem Weg 